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311 StPO

Auf § 311 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Kosten des Verfahrens. § 464b (Kostenfestsetzung) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe. § 52 (Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen § 311 StPO - Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35)..

§ 311 StPO Sofortige Beschwerde - dejure

§ 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners: Dritter Abschnitt : Berufung § 312 Zulässigkeit § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 Form und Frist § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 Hemmung der Rechtskraft § 317 Berufungsbegründung § 318 Berufungsbeschränkun § 311 Abs. 2 StPO die Frist mit der Bekanntmachung beginnt. Eine sofortige Beschwerde ist nur dann erforderlich, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist, so z.B. bei den §§ 28 Abs. 2 S. 1, 210 Abs. 2, 322 Abs. 2 StPO; • die weitere Beschwerde gem. § 310 StPO: Bei Verhaftungen, der einstweiligen Unterbringung und bestimmten Anordnungen des dinglichen Arrests ist eine weitere.

Die Beschwerde ist nach der Strafprozessordnung (StPO) in Form der einfachen (§ 304 StPO), der sofortigen (§ 311 StPO) und der weiteren (§ 310 StPO) Beschwerde möglich. Es handelt sich hierbei um Rechtsmittel, mit denen sowohl die Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung als auch die Rechtsanwendung im Einzelfall zur Überprüfung gebracht werden können. Zu beachten gilt es aber. Münchener Kommentar zur StPO. Band 2. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmun

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(3) 1 Die Berufung gegen ein auf Geldbuße, Freispruch oder Einstellung wegen einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. 2 Im übrigen findet Absatz 2 Anwendung dejure.org Übersicht StPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 310 StPO § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungs § 311 Strafprozeßordnung (StPO) - Sofortige Beschwerde. (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften § 311 StPO Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn.

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§ 311 StPO, Sofortige Beschwerde Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Strafprozeßordnung - StPO | § 311 Sofortige Beschwerde Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 145 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anw § 310 StPO, Weitere Beschwerde § 311 StPO, Sofortige Beschwerde § 311a StPO, Nachträgliche Anhörung des Gegners § 312 StPO, Zulässigkeit § 313 StPO, Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 StPO, Form und Frist § 315 StPO, Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 StPO, Hemmung der Rechtskraf Rechtsprechung zu § 312 StPO. 247 Entscheidungen zu § 312 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 53 Ss 35/20. Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen KG, 04.05.2015 - 1 Ws 20/15. Notwendige Verteidigung: Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage des OLG Dresden, 31.08.2015 - 2 OLG 21 Ss 210.

(1) Die Fragestellung an die Geschworenen entfällt, wenn der Schwurgerichtshof nach Anhörung der Parteien erkennt, daß der Angeklagte freizusprechen sei, weil einer der im § 259 Z 1 und 2 erwähnten Fälle vorliegt oder die Verfolgung aus anderen Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen ist (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 2, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1.

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Strafprozeßordnung (StPO) § 317 Berufungsbegründung Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden Strafprozeßordnung (StPO) § 310 Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder. 3. einen Vermögensarrest nach § 111e. § 311 StPO - Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab.

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(1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, vo § 311 StPO - Sofortige Beschwerde § 311a StPO - Nachträgliche Anhörung des Gegners § 312 StPO - Zulässigkeit § 313 StPO - Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 StPO. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n

§ 311 StPO - (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.(3) Das Gericht ist zu ein.. § 311 StPO - Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung Gemäß § 311 Abs. 3 S. 1 StPO darf der Richter seine eigene Entscheidung nicht abändern oder ergänzen. Bei der Verletzung rechtlichen Gehörs gilt die Ausnahme des § 311 Abs. 3 S. 2 StPO . a) Sofortige Beschwerde gegen Gesamtstrafenbeschlus § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) 1 Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt

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  1. 1 § 311. 2 Sofortige Beschwerde. 3 (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen [Vorschriften]. 4 (2) [1] Die Beschwerde ist binnen [] einer Woche[ einzulegen; die Frist beginnt] mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung []. 5 [2] (weggefallen
  2. § 311 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung ( § 35 ) der Entscheidung
  3. Strafbefehl - sofortige Beschwerde § 311 StPO? Ich habe einen Strafbefehl erhalten und nun die Möglichkeit, sofortige Beschwerde und Einspruch einzulegen. Mir werden zwei Sachen zur Last gelegt, wobei die eine zutrifft, die (aus meiner Sicht) Schwerwiegendere aber nicht
  4. Gegen diesen kann die Staatsanwaltschaft mittels einer sofortigen Beschwerde vorgehen, § 311 StPO. Im Namen des Volkes: das Hauptverfahren. Mit dem Eröffnungsbeschluss beginnt das Hauptverfahren. Es besteht aus der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht. Zur Wahrung der Rechte des Angeklagten sowie aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips sind dabei gewisse Grundsätze zu beachten.
  5. Dann gab es eine Kostenentscheidung, die mit der sofortigen Beschwerde gem. § 311 StPO angefochten wurde. Nun hat sich herausgestellt, dass nicht die eigentliche Verteidigerin (diese war im Urlaub) die Beschwerde unterzeichnet hat, sondern der Kanzleikollege. Es wurde vergessen, eine Vollmacht vom Mandanten unterzeichnen zu lassen
  6. § 311 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Drittes Buch - Rechtsmittel → Zweiter Abschnitt - Beschwerde. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 311 StPO - Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist.

Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 311 Sofortige Beschwerde Rechtsstand: 13.03.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier BGH 2 StR 311/15 - Beschluss vom 12. November 2015 (LG Gießen) Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Beruhen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit). § 171b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 GVG; § 337 Abs. 1 StPO; § 258 Abs. 2 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Auf einem fehlerhaft unterbliebenen Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussanträge kann. § 311a StPO - (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht,. BGH 2 ARs 311/18 (2 AR 176/18) - Beschluss vom 31. Oktober 2018 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (grundsätzlich keine nachträgliche Heilung fehlender Zuständigkeit durch den Bundesgerichtshof). § 4 Abs. 2 StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Eine nachträgliche Heilung fehlender Zuständigkeit durch den nicht gleichzeitig.

Torture and Murder by Wes Clark: Responses from Government

§ 311a StPO Nachträgliche Anhörung des Gegners - dejure

  1. StPO § 464b § 311 Abs. 2; RVG VV Nr. 7003 7006 Leitsatz 1. Das Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers in Strafsachen richtet sich nach StPO-Grundsätzen, so dass für die Einlegung der sofortigen Beschwerde die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO gilt. (Leitsatz der Schriftleitung).
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  3. § 311 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.2021 (1) Die Fragestellung an die Geschworenen entfällt, wenn der Schwurgerichtshof nach Anhörung der Parteien erkennt, daß der Angeklagte freizusprechen sei, weil einer der im § 259 Z 1 und 2 erwähnten Fälle vorliegt oder die Verfolgung aus anderen Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen ist.
  4. dest in den Fällen für möglich, in denen der Antrag auf Beiordnung.
  5. Zu § 311 StPO gibt es drei weitere Fassungen. § 311 StPO wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 311 StPO wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert. § 311 StPO wird von 13 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 311 StPO wird von 48 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 311 StPO.
  6. Im Strafprozess endet die Beugehaft gemäß StPO entweder mit dem Abschluss des zugrunde liegenden Verfahrens oder aber spätestens nach sechs Monaten nach Beginn der Erzwingungshaft. Auch im Zivil- ( § 390 Abs. 2 ZPO), Arbeitsgerichts- ( § 46 Abs. 2 ArbGG), im Verwaltungsgerichts- ( § 98 VwGO) und Sozialgerichtsprozess ( § 118 Abs. 1 SGG) ermöglichen die Verfahrensordnungen Erzwingungshaft
  7. Sofortige Beschwerde im Zivilprozess. Die sofortige Beschwerde ist eines der drei Rechtsmittel im Zivilprozess.. Anwendungsfälle. Die sofortige Beschwerde kann in erster Instanz eingelegt werden, . wenn ein das Verfahren betreffender Antrag zurückgewiesen wurde, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (z. B. Ablehnung des Antrags auf selbständiges Beweisverfahren.

§ 311a StPO - Nachträgliche Anhörung des Gegners (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden. Das. (1) Die Hauptfrage ist darauf gerichtet, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrunde liegende strafbare Handlung begangen zu haben Entscheidungen StPO Pflichtverteidiger, Bestellungsvoraussetzungen, Kipo-Verfahren, Akteneinsicht. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Halle, Beschl. v. 10a Qs 59/20. Leitsatz: Aufgrund der Besonderheit des Verfahrensgegenstandes ist in einem sog. Kinderpornografieverfahren dem Beschuldigten ein Verteidiger als Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Sachlage gemäß § 140 Abs. 2 StPO.

Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.Das Rechtsmittel ist abzugrenzen gegen den Oberbegriff Rechtsbehelf, mit dem allgemein die Anfechtung einer staatlichen, also auch behördlichen Entscheidung beschrieben wird.Daher können Rechtsmittel auch als Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen definiert werden § 311 StPO Strafprozeßordnung 1975 Versionenvergleich . Information zum Versionenvergleich . Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen. Legende: Ein.

§ 311a StPO - Nachträgliche Anhörung des Gegners (1) 1 Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden § 311a StPO Nachträgliche Anhörung des Gegners. Rechtsmittel / Beschwerde (1) 1 Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag. → § 311 StPO - Änderungen überwachen Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben

§ 39 Strafrecht / 2

§ 310 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners § 310 Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Zabeck StPO § 310 Rn. 1-15. KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, StPO § 310 Rn. 1-15. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 310; Gesamtes Werk ; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare. 4. BGH 1 StR 311/18 - Beschluss vom 2. August 2018 (LG Mannheim) Einziehung (Zulässigkeit eines teilweisen Absehens von der Einziehung). § 423 Abs. 1 StPO Entscheidungstenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. März 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über die Einziehung des Haschischgrinders entfällt. Der. BGH 2 StR 311/13 - Beschluss vom 21. August 2013 (LG Aachen) Begriff der angeklagten Tat (Individualisierbarkeit auch bei Veränderung oder Erweiterung des Tatzeitraums). § 264 Abs. 1 StPO Leitsatz des Bearbeiters Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Zwar braucht eine. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309.

LitInfo 2/2017 by LexisNexis Österreich - IssuuWie das Amtsgericht Recklinghausen dem Solarkritiker denDer betrunkene Inlineskater » Themen

§ 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners § 310 Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: MüKoStPO/Neuheuser StPO § 310. MüKoStPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, StPO § 310. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 310; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare. 4. BGH 2 StR 311/12 - Beschluss vom 21. November 2012 (LG Wiesbaden) Unzulässige Revision der Nebenklage (Nebenklageberechtigung; Gesetzesverletzung). § 400 Abs. 1 StPO Entscheidungstenor Die Revisionen des Nebenklägers S. und der Nebenklägerin G. gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2012 werden als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer.

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

April 1999 gerichtete und nach §§ 464 Abs. 3, 473, 311, 304 Abs. 3 StPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Wirksamkeit des angefochtenen Beschlusses steht nicht entgegen, dass der Vorsitzende der 7. kleinen Strafkammer die Entscheidung getroffen hat bevor rechtskräftig über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch entschieden worden war. Zwar ist der § 29 Abs. 1 StPO. § 311 StPO Sofortige Beschwerde (vom 25.07.2015) (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung ( § 35 ) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch.

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

§ 311a StPO Nachträgliche Anhörung des Gegners (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden. Das. Art. 311 StPO: Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die Beweiserhebungen selber durch

§ 311 StPO. Sofortige Beschwerde § 311a StPO. Nachträgliche Anhörung des Gegners § 312 StPO. Zulässigkeit [Impressum/Datenschutz]. § 312 StPO - Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.... Sie sind hier: § 311 StPO § 311a StPO § 312 StPO § 313 StPO § 314 StPO § 315 StPO § 316 StPO § 317 StPO § 318 StPO § 319 StPO § 320 StPO § 321 StPO § 322 StPO § 322a StPO § 323 StPO § 324 StPO § 325 StPO § 326 StPO § 327 StPO § 328 StPO § 329 StPO § 330 StPO § 331. § 310 StPO - (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn si.. § 310 StPO. Weitere Beschwerde § 311 StPO. Sofortige Beschwerde [Impressum/Datenschutz]. § 311 StPO § 311a StPO § 312 StPO § 313 StPO § 314 StPO § 315 StPO § 316 StPO § 317 StPO § 318 StPO § 319 StPO § 320 StPO § 321 StPO § 322 StPO § 322a StPO § 323 StPO § 324 StPO § 325 StPO § 326 StPO § 327 StPO § 328 StPO § 329 StPO § 330 StPO § 331 StPO § 332 StPO § 333 StPO § 334 StPO § 335 StPO § 336 StPO § 337 StPO § 338 StPO § 339 StPO § 340 StPO § 341.

Rechtsmittel im Strafrecht Teil 1: Die Beschwerd

Der Zuständigkeit der Kammer steht § 464 Abs. 3 S. 3 StPO nicht entgegen, da nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 2 StR 431/16, BeckRS 2017, 103572). Auch die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 311 Abs. 2 StPO wurde gewahrt Es wird zwischen der einfachen Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) und der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) unterschieden. Im Unterschied zur einfachen Beschwerde ist die sofortige Beschwerde fristgebunden. Statthaft ist sie nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine endgültige und schnelle Klärung geboten erscheint. Weiterhin regelt die Strafprozessordnung in § 310 die weitere. {{language_data.label_navi_more}} {{language_data.label_navi_less} die sofortige Beschwerde (§ 311 StPO): Um eine solche handelt es sich nur, wenn es das Gesetz ausdrücklich anordnet, also bestimmt, dass eine Entscheidung (nur) mit sofortiger Beschwerde angefochten werden kann (Bsp.: § 28 II 1 StPO). Sie unterscheidet sich von der einfachen Beschwerde dadurch, dass sie befristet ist (Einlegung binnen einer Woche, § 311 II StPO) und dadurch, dass das. Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel (siehe Rechtsmittel) gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen richterliche Verfügungen.. Es ist zwischen der einfachen Beschwerde nach § 304 StPO, der sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO sowie der weiteren Beschwerde nach § 310 StPO zu unterscheiden

Rechtsmittelbelehrung bei sofortiger Beschwerde (§ 311 StPO) StP 21 (früher: Vordruck 92) Belehrung nach § 311a StPO: StP 22 (früher: Vordruck 90 b) Belehrung (§ 319 Abs. 2, § 346 Abs. 2 StPO) StP 23: Belehrung gemäß § 268a StPO: StP 30: Übersendungsbericht bei Anträgen gemäß § 99 BRAGO: StP 3 Die Staatsanwaltschaft ist gem. § 210 Abs. 2 StPO zur Einlegung der sofortigen Beschwerde berechtigt. 3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Von der Erfüllung der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen2 - z. B. Einhaltung der Frist des § 311 Abs. 2 StPO (eine Woche) - ist auszugehen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. II. Begründetheit der sofortigen Beschwerd sofortige Beschwerde (§ 311 StPO) Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Rath 13. Teil: Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren _____ - 4 - Prüfungsfragen zu § 101 VII StPO (a) Meinung 1: § 101 VII StPO tritt nur neben die allgemeinen Rechtsbehelfe

wenn gesetzlich angeordnet, § 311 StPO (siehe oben). - Eine Begründung ist nicht notwendig, aber meist zweckmäßig (wg. möglicher Abhilfe) 5. Erlass und Abänderbarkeit von Beschlüssen Ob eine Entscheidung durch Beschluss seitens des Gerichtes noch abgeändert oder ersetzt werden kann, hängt zunächst davon ab, ob der Beschluss bereits erlassen ist. a. Erlass Wann ein Beschluss. Rechtsmittel im Strafrecht (Berufung StPO, Revision StPO) Sofortige Beschwerde im Strafprozess, § 311 Abs. 2 StPO; Anrufung des Gerichtes bei verspätetem Rechtsmittel, Abs. 2 StPO; Anhörungsrüge im Strafrecht StPO; Frist für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafprozess (StPO

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§ 304 StPO keine Frist. b) sofortige Beschwerde, § 311 StPO § 311 Wochenfrist; nur wenn gesetzlich angeordnet §§ 28 II 1, 210 II, 322 II StPO. c) weitere Beschwerde, § 310 StPO. 2. Schema. a) Statthaftigkeit. Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts des ersten. Rechtszuges oder der Berufungsinstanz, § 304; Einschränkung § 305 StPO Insbesondere wurde das Rechtsmittel innerhalb der hier allein maßgebli-chen Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt. Zudem ist die sich aus § 304 Abs. 3 StPO ergebende Beschwerdewertgrenze von 200,00 Euro überschritten. 2. In der Sache hat die sofortige Beschwerde allerdings nur in dem aus dem Tenor ersichtli-chen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet Für die sofortige Beschwerde nach § 311 StPO gelten im gerichtlichen Bußgeldverfahren von § 304 StPO abweichende besondere Vorschriften (Abs. 1) über § 46 Abs. 1 OWiG sinngemäß. Sie unterscheidet sich von der einfachen Beschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO durch die befristete Einlegung (Abs. 2) und die eingeschränkte Abhilfebefugnis des Erstgerichts (Abs. 3) Voraussetzung ist, dass der Betreute die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt hat. Das kann je nach seiner Krankheit anzunehmen sein.Gegen die Verwerfung einer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, § 46 Abs. 2 StPO, das binnen einer Woche einzulegen ist, § 311 Abs. 2 StPO. § 311 Abs. 3 StPO. Das Gericht legt die Beschwerde, wenn es dieser nicht im vorgenannten Sinn selber abhilft, dem Beschwerdegericht vor - dies spätestens vor Ablauf von 3 Tagen (analog § 306 Abs. 2 StPO )

§ 313 StPO Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und

StPO §§ 311 Abs. 2, 472 Abs. 1 S. 1 Leitsatz. Gem. § 472 Abs. 1 S. 1 StPO sind die notwendigen Auslagen des Nebenklägers dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn dieser wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. Dem steht nicht entgegen, dass über den Antrag des Geschädigten, als Nebenkläger zugelassen zu werden, nicht entschieden wurde Die sofortige Beschwerde gegen die Nichtbescheidung der Verteidigerbestellung ist nach §§ 142 Abs. 7 S. 1, 311 StPO statthaft. Auch die Unterlassung einer rechtlich gebotenen Entscheidung kann zum Gegenstand einer Beschwerde gemacht werden. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache allerdings keinen Erfolg Der Fehler findet sich in § 306 StPO, der über § 311 StPO auch für die sofortige Beschwerde gilt: Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt. Angefochten ist der Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts. Das Landgericht, an welche der Rechtsbehelf.

GVP 2011 Nr

Gegen die Anordnung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft (StPO, ZPO). Für den Vollzug der Erzwingungshaft gelten gemäß des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) die Vorschriften über den Vollzug einer Freiheitsstrafe entsprechend. Eine gemeinsame Unterbringung mit kriminellen Gefangenen ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. Ebenfalls muss der Betroffene aus § 409 StPO. Da gem. § 407 Abs. 1 S. 4 StPO durch den Antrag die öffentliche Klage erhoben wird, muss er denselben Inhalt wie eine Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 StPO aufweisen.3 3 Meyer-Goßner/Schmitt §407Rn.5;HK-Brauer §407Rn.7. Erfüllt der Strafbefehlsantrag nicht die gebotene Umgrenzungsfunktion, ist auch 1179 der hierauf fußende Strafbefehl, welcher dem Eröffnungsbeschluss. der Eröffnungsbeschluss kann v Beschuldigten nicht (§ 210 I StPO), der Einstellungsbeschluss kann von der StA (§ 210 II StPO) mit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) angefochten werden. Vorbereitung der Hauptverhandlung, §§ 213 ff. StPO. nunmehr wird es zur Strafsache gegen.. . kommen; dafür ist ein Termin (§ 213 StPO) erforderlic § 311 StPO - Sofortige Beschwerde § 311a StPO - Nachträgliche Anhörung des Gegners § 304 StPO - Zulässigkeit; Dritter Abschnitt Berufung § 312 StPO - Zulässigkeit § 313 StPO.

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